Zwei Jahre BLG: Zahlen zum Stand der Umsetzung
Die Hälfte der geplanten Umsetzungsfrist von vier Jahren für das Behindertenleistungsgesetz (BLG) wurde Anfang 2026 erreicht. Dazu haben Grossrat David Stampfli (SP) und Grossrätin Simone Leuenberger (EVP) in der Sommersession des Grossen Rates am 22. Mai eine Anfrage eingereicht. Der Regierungsrat wurde gefragt, ob die geplante Umsetzungsfrist eingehalten werden könne und wie der Stand der Umsetzung sei.
Die Zahlen in der Antwort des Regierungsrates zeigen, dass die erste Hälfte der Umsetzung herausfordernd war und nicht der Planung entspricht. Er führt verschiedene Gründe auf, unter anderem das aufwändige Einfordern von Leistungen von Primärfinanzierern (z.B. Hilflosenentschädigung).
Der Regierungsrat hat Massnahmen ergriffen, damit die vierjährige Umsetzungsfrist eingehalten werden kann. Zum Beispiel wurden das Beratungsangebot und die Möglichkeiten zum Austausch mit Partnerinnen und Partnern ausgebaut. Deshalb geht er davon aus, dass die Frist eingehalten werden kann.
Bildquelle: Aleksandra Zdravkovic